Gesundheitspolitik

Auftakt mit Rekord

186.000 Menschen unterschrieben im Jahr 2010 eine Petition zum Erhalt des Berufstandes der Hebammen. Ein Rekord! Noch nie wurde dem Bundestag eine Petition mit so vielen Unterschriften vorgelegt. Menschen aller Couleur teilten die Empörung und die Wut der Hebammen. Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass unsere Kinder und Enkelkinder sicher und selbstbestimmt gebären können.

Anfangs ging es um die Berufshaftpflichtprämie, die drastisch erhöht wurde. Seitdem werden immer mehr Kreißsäle geschlossen, Hebammen werden aus den Krankenhäusern verdrängt, ihre Berufsausübung wird unmöglich gemacht. In den letzten Jahren hat unser Protest immer größere Wellen geschlagen. Doch der Albtraum ist noch nicht vorbei. Bleiben Sie dabei. Unterstützen Sie uns. Werden Sie nicht müde, unsere Aufrufe zu lesen, unsere Beiträge in den sozialen Medien zu teilen und bei unseren Protesten dabei zu sein. Gemeinsam können wir etwas bewegen. 

1. Anhebung der Vergütung von Hebammenleistungen entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit:

  • durch Aussetzung des Beitragsstabilitätsgesetzes
  • durch Vergütung der präventiven Leistungen von Hebammen
  • durch Vergütung der geleisteten Rufbereitschaft

2. Neustrukturierung des Haftungsproblems:

  • durch Gleichstellung kranker oder behinderter Menschen mit und ohne Schadensverursacher
  • durch Gesetzesänderung zur Regressthematik
  • durch Begrenzung der Schadenssummen
  • Einsetzen eines Haftpflichtfonds mit Einbindung der Krankenkassen

3. Verbesserung der Datenlage:

  • Finanzierung von Bedarfsanalyse der Bevölkerungsversorgung mit Hebammenhilfe
  • Datenerhebung zur aktuellen Einkommenssituation von Hebammen als Grundlage für Verhandlungen mit der GKV
  • Untersuchung der Auswirkungen von zentralisierter Geburtshilfe auf gesunde Mütter und Neugeborene (Risikoeinstufungen der Schwangeren, Interventionsraten, Kaiserschnittraten)
  • Aufnahme der auf dem Weg in die Klinik geborenen Kinder in die klinische Perinatalerhebung
  • Zusammenführung von Perinataldaten mit Neonataldaten

4. Fördermaßnahmen zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe:

  • Verbesserung der Einkommenssituation von Hebammen; beispielsweise Berücksichtigung von Betriebskosten für Hebammenpraxen ohne Geburtshilfe, bisher wurde nur für hebammengeleitete Einrichtungen (HgE) mit Geburtshilfe Pauschalen gezahlt, obwohl auch für den Tätigkeitsbereich vor und nach der Geburt bedarfsgerecht ausgestattete Räumlichkeiten notwendig sind.
    Denn Hebammen benötigen die Möglichkeit, die Kosten, die durch das Betreiben einer Praxis entstehen, aus ihren Einnahmen generieren zu können. Nur so kann eine flächendeckende Versorgung gesichert werden und durch Vernetzung Synergieeffekte geschaffen werden.
  • finanzielle Anreize zur Niederlassung von Hebammen in infrastrukturschwachen Gebieten schaffen
  • Aufhebung der Vergütungsunterschiede in neuen und alten Bundesländern

Mai 2017

  • Aktuelles Treffen der Teilnehmer des Rundes Tisches Geburtshilfe NRW
  • Mother Hood e.V. beim Fachgespräch auf Einladung von NRW-Gesundheitsministerin Steffens, die um Meldungen zu Missständen in Kreißsälen bittet
  • Bundesweite Demonstrationen am Internationalen Hebammentag 5.5.
  • Bericht zur Erfassung von Alleingeburten weltweit (> PDF)
  • 20.5.: Schiedsstelle vorerst ohne Ergebnis, Sitzung vertagt: die erste Sitzung der Schiedsstelle, die unter anderem die Vergütung freiberuflicher Hebammen und die Arbeitsorganisation von Beleghebammen zum Thema hatte, vorerst ohne Ergebnis beendet worden.

März 2017

  • Puppenbaby Gudrun wirbt für die Rechte von Schwangere: Das schwedische Spielzeugmädchen ist als Symbol für eine bessere Versorgung von schwangeren Frauen auf Reisen. Als Demonstrantin in Windeln wird sie von Hebammen und Ärztinnen durch ganz Europa geschickt. Info siehe auf fb und in der Presse

Januar 2016

  • ab 1.1. Erweiterung der Erzählcafé-Aktion um das Format JUNIOR-Erzählcafé – ein Angebot für die kommende Generation Eltern. > mehr Info
  • Bundesregierung stellt klar: Vorsorge bei Arzt und Hebamme auch im selben Quartal möglich – eine Reaktion auf diverse Berichte von Frauen
  • Mehr Babys, weniger Hebammen: Dramatische Situation auch in Köln

Dezember 2016

  • Aufnahme des Hebammenwesens im bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der UNESCO.
    In der Begründung heißt es unter anderem: „Das Expertenkomitee würdigt Ihren Vorschlag als wichtiges, über einen langen Zeitraum entwickeltes Wissen im Umgang mit der Natur und dem Leben. Dass dieses Wissen und Können auch dann abrufbar und einsatzbereit ist, wenn die technische Infrastruktur der Medizin nicht verfügbar ist, überzeugt von seinem Charakter als Immaterielles Kulturerbe. (…) Das Hebammenwesen vereint verschiedene Kulturtechniken und besitzt einen hohen sozialen und kulturellen Wert, der sich in der engen Begleitung werdender Mütter vor, während und nach der Geburt ausdrückt. (…)“

November 2016

  • 1. Welcome-Erzählcafé in Mainz für Frauen mit und ohne Fluchterfahrung
  • Tschechische Mütter scheitern mit Klage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
  • Hebammenmangel: seit 1991 wurden bundesweit 40% aller Kreißsäle geschlossen

Oktober 2016

  • Hebammenmangel: Sozialministerium Baden-Württemberg will Runden Tisch ins Leben rufen

Juli/August 2016

  • Dauerbelastung und hohe Haftpflichtbeiträge: Immer mehr Hebammen geben die Geburtshilfe auf

Juni 2016

  • SPD und Grüne bringen Eilantrag zur Situation der Hebammen im Region Hannover ein
  • 20.6.: Erörterung der Petition zur freien Wahl des Geburtsortes von Mother Hood e.V.: CDU hält die Einschätzung, Frauen hätten keine freie Wahl des Geburtsortes, nicht für zutreffend
  • Weitere Erhöhung der Haftpflichtbeiträge

Mai 2016

  • Bundesweite Demonstrationen am Internationalen Hebammentag 5.5.
  • Gesundheitsministerin lässt Studie zur Hebammenversorgung in Bayern erstellen
  • 17.5.: Streit im Bundestag: Union und SPD sehen bei Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen keinen Handlungsbedarf
  • Kontinuierliche Schließungen von Geburtsstationen/Kreißsälen
  • Keine Geburten mehr auf Insel Föhr!

März 2016

  • DHV veröffentlicht ‚Eckpunktepapier für eine gute Geburtshilfe in Kliniken‘ (siehe PDF)
  • Cochrane-Studie veröffentlicht zu „Midwife-led continuity models versus other models of care for childbearing women„

Februar 2016

  • DHV stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Schiedsstelle zum Sicherstellungszuschlag.
  • Sozialgericht lehnt Antrag des DHV ab. (siehe PDF)
  • DHV klagt vor Berliner Sozialgericht gegen Schiedsspruch

Dezember 2015

  • Erfolgreiches Erzählcafé-Jahr mit über 40 Erzählcafés bundesweit und sogar in Österreich und der Schweiz, Erstellung einer Dokumentation zur Aufklärung und Information für Politik und Gesellschaft.

Oktober 2015

  • Das Netzwerk der Elterninitiativen für Geburtskultur fordert mit ihrer Grundsatzerklärung eine Reform der Geburtskultur.
  • Hebammenwesen soll immaterielles Kulturerbe werden: Den Antrag dazu reichten der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands und die Initiative Hebammen für Deutschland bei der Deutschen Unesco-Kommission ein.

September 2015

  • Schiedsspruch: Haftpflichtprämien für Hebammen mit sog. Sicherstellungszuschlag neu geregelt, DHV prüft rechtliche Schritte gegen das Urteil.
  • 28.9: Abschluss des Runden Tisches Geburtshilfe NRW, hier der Abschlussbericht.

Mai 2015

  • Bundesweite Demonstrationen am Internationalen Hebammentag 5.5. – Petition von Mother Hood e.V. für das ‚Grundrecht mit freier Wahl des Geburtsortes sowie einer Geburtsbegleitung im Schlüssel von 1:1 durch eine Bezugshebamme‘ und gegen die frauenfeindliche Politik der Krankenkassen

März 2015

  • Beginn des Erzählcafé-Aktionsjahres am Weltfrauentag 8.3., Dokumentation auf der Erzählcafé-Website
  • Gründung der Bundeselterninitiative Mother Hood e.V., vormals Hebammenunterstützung
  • Öffentliche Anhörungen im Bundestag zum Thema „Finanzielle Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger“

Ab Herbst 2014

  • Gründungsphase des Netzwerkes der Elterninitiativen für Geburtskultur, dem auch Hebammen für Deutschland e.V. angehört.

Mai 2014

  • Die Erzählcafé-Aktion ‚Der Start ins Leben‘ wird am Muttertag geboren! Initiiert von Dr. med. Stefanie Schmid-Altringer (nahdran Kommunikation für Gesundheit und Wissenschaft) und Lisa von Reiche (Hebammen, Hebammen für Deutschland e.V.): um das Dilemma der heutigen Geburtshilfe deutlich zu machen und gleichzeitig etwas Positives, Stärkendes dagegenzusetzen, entstand die Idee einer bundesweiten Aktion.

April 2014

  • Veröffentlichung des Abschlusspapiers der interministeriellen Arbeitsgruppe (PDF 2 MB)
  • Begleitbrief des Bundesgesundheitsministers zum Abschlusspapier (PDF)
  • Stellungnahme von Hebammen für Deutschland zum Abschlusspapier (PDF)

Februar 2014

  • Vorlage des Abschlusspapiers der Arbeitsgruppe.
  • Am 14.2. Kündigung der Haftpflichtversicherung im Hebammensegment durch die Nürnberger Versicherung zum 30.06.2015 mit großem Medienecho, z. B. in der Tagesschau (ab min. 9.30).
  • Gespräch am 18.2. mit dem neuen Gesundheitsminister Hermann Gröhe in Berlin ohne konkrete Ergebnisse.
  • Im Rahmen der Online-Petition Schwangere sind nicht flexibel bündelt sich der bundesweite Elternprotest
  • Bundesweite Vernetzung des Elternprotestes auf hebammenblog.de und hebammenunterstuetzung.de
  • Mahnwachen in vielen deutschen Städten
  • 25.2. Auftaktveranstaltung des Runden Tisches Geburtshilfe in NRW. Verschiedene Akteure des Gesundheitswesens waren geladen und führten eine erste Bestandsaufnahme durch, während draußen vor der Tür des Ministeriums ca. 350 demonstrierende
  • Familien den Erhalt des Hebammenberufes forderten.

Februar 2013

  • Hebammen-Petition von 2010 praktisch ergebnislos abgeschlossen.

Januar, März, Juni und September 2013

  • Tagungen der interministeriellen Arbeitsgruppe in Berlin unter Führung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Oktober 2012

  • Treffen mit Kanzleramtsminister Pofalla, Gesundheitsminister Bahr und Familienministerin Schröder. Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe mit 7 Ministerien, zur Versorgung mit Hebammenhilfe (Themen: Haftpflicht, Vergütung, Datenerhebung, flächendeckende Versorgung, Qualität der Geburtshilfe, z. B. Senkung der Kaiserschnittrate, Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit), die in 2013 viermal tagt.
    Ein Abschlusspapier wird für November 2013 zur Vorlage bei der Regierung angekündigt.

September 2012

  • Im Rahmen vom Dialog über Deutschland stellen Hebammen für Deutschland ihren Vorschlag der Bundeskanzlerin persönlich vor.

Sommer 2012

  • Aktion der Onlineprotestplattform Campact zum Erhalt des Hebammenberufsstandes: mehr als 140.000 Unterschriften werden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr persönlich übergeben. Parallel hierzu sind die Hebammenverbände zu mehrstündigen Gesprächen bei Herrn Bahr eingeladen.

Juni 2012

  • Betriebskostenpauschale der hebammengeleiteten Einrichtungen wird von bisher 550 Euro auf 700 Euro/Geburt für vorläufig drei Jahre erhöht. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des BfHD.
  • Übernahme der Gebührenregelung ins SGB 5 und Anpassung § 134a zur Qualitätssicherung und Erweiterung von Hebammenleistungen zwischen GKV und Hebammenverbänden.

Mai 2012

  • Die in der Reichsversicherungsordnung (RVO) von 1911 (!) enthaltenen Regelungen der Hebammenhilfe und die folgenden Erweiterungen sollen in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) übertragen werden. Lesen Sie hierzu auch die Stellungsnahme des BfHD, Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands.

Frühjahr 2012

  • Hebammen für Deutschland bringen ihren Vorschlag der Zukunftssicherung der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland im Dialog über Deutschland (eine Initiative der Bundeskanzlerin) ein. Die Resonanz in der Bevölkerung ist enorm.

2011

  • Als Folge der Tatenlosigkeit vonseiten von Politik, Krankenkassen und Versicherungswirtschaft geraten Hebammen weiter unter Druck. Immer mehr Hebammen geben die Geburtshilfe auf.
  • Gleichzeitig steigt die Kaiserschnittrate dramatisch auf über 32% an.

November 2010

  • Zweites Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler. Prüfung des § 134a (zu Gebührenregelung für Hebammen durch die Krankenkassen).
  • Zusage einer Datenerhebung zur Vergütungssituation der Hebammen – allerdings fehlt uns eine Erhebung zur Versorgungslage der Bevölkerung durch Hebammen.

Juli 2010

  • Verhandlungen mit den Krankenkassen ohne nennenswerte Erhöhungen (30 € pro Hausgeburt und 8 € pro Beleggeburt)

Juni 2010

  • Anhörung der eingebrachten Petition ohne Ergebnisse – laut Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr bestehe kein Handlungsbedarf.

Mai 2010

  • Petition vom Deutschen Hebammenverband (DHV) wird von 186.000 Menschen unterzeichnet. Es ist die meistgezeichnete Petition, die je an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde.
  • Bundesweiter Protest am 05.05.2010, dem internationalen Hebammenaktionstag. In diesem Video können Sie sich einen Eindruck vom Protest in Köln machen.
  • Die Medien – wie Tagesthemen, WDR, Spiegel, die Zeit und v.a. – berichten ausführlich.
  • Erstes Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler: Ankündigung eines runden Tisches mit Bundesgesundheitsministerium, Justizministerium und Familienministerium, Gespräch mit dem GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungs-Wirtschaft).